Der nachstehende Beitrag beschäftigt sich mit einer Reihe von praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Gründung einer gemeinnützigen UG (gUG) stellen.

Wie wird eine gemeinnützige UG (gUG) gegründet?

Für die Gründung einer gemeinnützigen UG (gUG) wird zunächst ein Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet. Dieser muss die Anforderungen aus dem Abschnitt Gemeinnützigkeit der Abgabenordnung erfüllen. Vor der Beurkundung sollte eine Stellungnahme des Finanzamtes zum gemeinnützigen Zweck eingeholt werden. Anschließend wird der Gesellschaftsvertrag beurkundet und ein Konto für die Gesellschaft eröffnet. Sobald das Stammkapital auf dem Konto eingezahlt ist, meldet der Notar die Gesellschaft zum Handelsregister an.

Was kostet die Gründung einer gemeinnützigen UG?

Die Kosten für die Ausarbeitung der Satzung durch einen Rechtsanwalt hängen von den Anforderungen der Gründer ab. Keine Kosten entstehen bei Verwendung der gesetzlichen Mustersatzung. Die Vorabstellungnahme des Finanzamtes ist ebenfalls kostenlos. Für Notar und Handelsregister fallen, je nach Stammkapital zwischen 500 und 800 Euro an.

Gestaltung der Satzung

Für die Gründung einer gemeinnützigen UG ist ein Gesellschaftsvertrag, oder auch Satzung, erforderlich. Die Satzung muss zunächst bestimmten gesellschaftsrechtlichen Anforderungen genügen, die sich aus dem GmbHG ergeben. Damit die UG als gemeinnützig anerkannt werden kann, muss die Satzung zusätzlich Anforderungen aus dem dritten Abschnitt der Abgabenordnung, Steuerbegünstigte Zwecke, erfüllen. Im dritten Abschnitt legt die Abgabenordnung in den §§ 51 bis 68 die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung als Gemeinnützigkeit fest. Dafür kommt es nach § 51 Abs. 1 AO darauf an, dass die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt.

Muster für einen Gesellschaftsvertrag für eine gemeinnützige UG

Die Anlage 1 zur Abgabenordnung enthält eine Mustersatzung für gemeinnützige Kapitalgesellschaften.

Die Mustersatzung ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/anlage_1.html

Es handelt sich jedoch nicht um eine vollständige Mustersatzung, sondern nur um jene Regelungen, die für die Anerkennung des steuerbegünstigten Zwecks erforderlich sind. Die Regelungen müssen um den gesellschaftsrechtlich erforderlichen Mindestinhalt ergänzt werden. Andernfalls ist eine Eintragung in das Handelsregister nicht möglich.

Wie hoch sollte das Stammkapital einer gemeinnützigen UG sein?

Die Höhe des Stammkapitals sollte vom Geschäftsgegenstand der UG abhängen. Von einer sehr geringen Kapitalisierung der Gesellschaft, etwa mit einem Stammkapital von nur einem Euro, sollte abgesehen werden. Sehr gering kapitalisierte Gesellschaften können schnell faktisch überschuldet sein. Wird dies nicht erkannt und Insolvenzantrag gestellt, so haften die Geschäftsführer für den daraus entstandenen Schaden persönlich und machen sich möglicherweise auch wegen eines Insolvenzdeliktes strafbar. Als Faustregel kann gelten: Das Stammkapital sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Geschäftsgegenstand und den wirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschaft stehen. Der Umstand, dass die gemeinnützige UG einen steuerbegünstigten Zweck verfolgt, hat keine Auswirkung auf die Höhe eines angemessenen Stammkapitals.

Wie lange dauert die Gründung einer gemeinnützigen UG?

Die Einholung der Vorabstellungnahme vom Finanzamt dauert zwischen einem und drei Monaten. Anschließend sind bei guter Vorbereitung 5 bis 6 Wochen von der Beurkundung bis zur Eintragung in das Handelsregister realistisch.

Durch verschiedene Maßnahmen kann der für die Gründung erforderliche Zeit noch weiter reduziert werden. Hier gilt es Rückfragend es Handelsregisters zu beschleunigen und Rückfragen zu vermeiden. Rückfragend es Handelsregisters lassen sich insbesondere durch eine gute Vorbereitung vermeiden. Beschleunigend kann sich zudem eine vorab eingeholte positive Stellungnahme der IHK zur Firmierung auswirken. In jeden Fall beschleunigend wirkt die Garantie der Registergebühren durch den beurkundenden Notar. In diesem Fall trägt das Registergericht die Gesellschaft sofort in das Register ein und nicht erst nach der Einzahlung eines postalisch angeforderten Vorschusses auf die Registergebühren.

Gefahren für Verzögerungen bei der Gründung einer gemeinnützigen UG

  • Die Gründung einer gemeinnützigen UG (gUG) verzögert sich häufig aus folgenden Gründen:
    Eröffnung des Bankkontos und Einzahlung des Stammkapitals
  • Rückfragen des Registergerichts
  • Probleme mit der beantragten Firmierung
  • Kostenanforderung für Registerkosten kann nicht zugestellt werden
  • Verzögerte Einzahlung des Vorschusses für die Registerkosten

Für Verzögerungen sorgt oft die Eröffnung des Geschäftskontos. Benötigt wird das Konto für die Einzahlung des Stammkapitals. Vor der Einzahlung des Stammkapitals kann die UG nicht zum Handelsregister angemeldet werden. Kreditinstitute eröffnen ein Geschäftskonto jedoch erst nach Beurkundung des Gesellschaftsvertrages. Falls für die Kontoeröffnung ein persönlicher Termin erforderlich ist, benötigt dieser häufig eine gewisse Vorlaufzeit. Sofern eine Durchführung ohne Termin möglich ist, so sind Postlaufzeiten und Bearbeitungszeiten zu beachten. Problematisch sind zudem Gründungen, die einen Bezug zum Ausland haben, insbesondere wenn ein oder sogar alle Gesellschafter ihren Sitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben. In diesen Fällen ist es empfehlenswert, die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Geschäftskontos für die Gesellschaft schon vor der Beurkundung der Satzung mit den Kreditinstituten Kontakt aufzunehmen und den Ablauf zu besprechen.

Muss eine gemeinnützige UG Steuern zahlen?

Im Hinblick auf die Besteuerung ist nach Steuerart und Geschäftsbetrieb zu differenzieren. Der gemeinnützige Bereich wird nicht besteuert. Der Zweckbetrieb kann von der Umsatzsteuer ganz ausgenommen sein oder der reduzierten Umsatzsteuer unterliegen. Im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb fallen Ertragsteuern und Umsatzsteuer an. Liegt der Umsatz im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb über EUR 45.000 im Jahr, so unterliegt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb auch der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer (§ 64 Abs. 3 AO).

Förderung eines gemeinnützigen Zwecks im Ausland

Die Förderung eines gemeinnützigen Zweckes im Ausland ist unter bestimmten Voraussetzungen nach § 51 Abs. 2 AO zulässig. Dabei kann es sich zum Beispiel um den Betrieb oder Förderung einer gemeinnützigen oder mildtätigen Einrichtung im Ausland handeln. Die Anerkennung als steuerbegünstigten Zweck ist in diesem Fall nicht ohne weiteres möglich, denn das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht geht grundsätzlich davon aus, dass durch den steuerbegünstigten Zweck einen Inlandsbezug hat. Entweder muss der steuerbegünstigte Zweck natürliche Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland fördern oder aber neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke im Ausland auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann. Danach kann der Gegenstand einer gemeinnützigen Unternehmung mit Auslandsbezug in den folgenden Fällen als steuerbegünstigter Zweck anerkannt werden:

  • Der steuerbegünstigte Zweck wird im Inland verfolgt. Dies schließt nicht aus, dass auch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gefördert werden.
  • Der steuerbegünstigte Zweck wird im Ausland verfolgt, führt aber zur Förderung von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland.
  • Die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke trägt zur Steigerung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bei.

Ein Auslandsbezug kann eine erhebliche Unsicherheit im Hinblick auf die Anerkennung des gemeinnützigen Zweckes darstellen. Es ist daher unbedingt empfehlenswert, den angestrebten Zweck der Gesellschaft und dessen Umsetzung schon vor der Gründung mit dem Finanzamt abzustimmen.

Christian Feierabend

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
10 Jahre Berufserfahrung im Recht der gemeinnützigen Kapitalgesellschaften

Schwerpunkte:

  • Gründung und Veräußerung von gemeinnützigen Gesellschaften
  • Gemeinnützige Gesellschaften mit Auslandsbezug
  • Gemeinnützige Gesellschaften im Technologie-und Forschungsbereich

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