Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von vorformulierten Kündigungsklauseln im Franchisevertrag, also Regelungen, die es dem Franchisegeber oder auch dem Franchisenehmer ermöglichen, den Franchisevertrag durch Erklärung gegenüber dem Vertragspartner entweder ordentlich oder außerordentlich zu kündigen. Entsprechende Klauseln finden sich in jedem Franchisevertrag und erfüllen grundsätzlich eine sinnvolle Funktion: Verhält sich ein Vertragspartner nicht so,…

Die Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts kann beim Vertrieb von Software und anderen digitalen Produkten mitunter problematisch sein. Ein wenig Klarheit im Hinblick auf den Vertrieb von Software durch schafft nun er europäische Gerichtshof. Mit seiner Entscheidung vom 16.09.2021 stellt der Gerichtshof klar, dass der „Verkauf von Waren“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der EU…

Mit der Steuerlichen Forschungszulage steht seit Anfang 2020 ein neues Instrument zur Förderung der Forschung in Deutschland zur Verfügung, mit dem Unternehmen für ihre Forschung eine Zulage in Höhe von bis zu 500.000 Euro pro Jahr erhalten können. Interessant ist die steuerliche Forschungszulage insbesondere durch den relativ niederschwellig gestalteten Zugang. Dies gilt insbesondere im Vergleich…

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einem Franchisenehmer ein Widerrufsrecht zum Widerruf des Franchisevertrages zusteht. Tatsächlich ist diese Frage jedoch hoch umstritten. Die praktische Relevanz der Frage ist indes hoch, denn immer wieder versuchen Franchisenehmer unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Widerrufsrechte Franchiseverträge zu widerrufen. Ohne Ergebnisse im Einzelfall…

Nachdem ich in einem früheren Beitrag die Bedingungen einer analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler näher beleuchtet und dargestellt habe, unter welchen Bedingungen auch einem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zusteht, sollen es in diesem Beitrag um die Konsequenzen für die praktische Vertragsgestaltung gehen. Lieferant und Vertragshändler haben im Hinblick auf…

Nach § 89b HGB hat der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gegen den Unternehmer einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich. Unter bestimmten Umständen ist die Regelung des § 89b HGB auch analog auf den Vertragshändler anwendbar und kann dadurch auch dem Vertragshändler bei Beendigung der Vertriebsbeziehung einen Ausgleichsanspruch gewähren. Dies setzt voraus, dass sich das Vertragsverhältnis…

Nicht selten streben ehemalige Franchisenehmer nach der Trennung von einem Franchisesystem die Weiterführung eines gleich oder sehr ähnlichen Geschäfts an. Aus Sicht des ehemaligen Franchisenehmers macht das auch Sinn, denn immerhin stehen neben Branchenerfahrung und Know-How, welches im Rahmen des Franchisesystems gewonnen wurde, möglicherweise auch Kontakte und Kundenbindungen zur Verfügung, die sich für eine Fortführung…

Der Beitrag widmet sich der immer wieder in Praxis relevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen Handlungen eines zur Vertriebsorganisation gehörenden Handelsvertreters dem Unternehmen zuzurechnen sind und wann eine Eigenhaftung des Handelsvertreters besteht. Kurz zur Ausgangslage: Der Handelsvertreter nimmt rechtstechnisch zumeist die Rolle eines Vermittlers ein, der Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer, zu dessen Vertriebsorganisation er gehört, und…

Verschwiegenheitsvereinbarungen oder Non-Disclosure-Agreements (kurz: NDA) sind ein weit verbreitetes Mittel, um die Verbreitung von Informationen bei der Anbahnung einer geschäftlichen Beziehung oder deren Vollzug zu kontrollieren und zu beschränken. Der Beitrag betrachtet einige  Aspekte, die bei der Gestaltung von Verschwiegenheitsvereinbarungen, wie sie im Vertriebsbereich häufig anzutreffen sind, beachtet werden sollten. Hinweis: Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Geheimhaltungs-…

Bei der Vorbereitung von Forschungsprojekten im Anwendungsbereich der Richtlinie zur FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz vom 02.09.2016 (INNO-KOM) hat sich für uns wiederholt die Frage gestellt, ob und gegebenenfalls in welchem rechtlichen Rahmen, verbundene Unternehmen in INNO-KOM FuE-Vorhaben eingebunden werden können. Verbundene Unternehmen im Sinne der INNO-KOM Richtlinie Zunächst soll der Begriff der verbundenen…

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