Praxisleitfaden: Geheimhaltungsvereinbarungen
Der Praxisleitfaden zu Geheimhaltungsvereinbarungen gibt einen Überblick zu den rechtlichen Grundlagen für die Gestaltung und Anwendung von Geheimhaltungsvereinbarungen. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht auf der Darstellung juristischer Details, sondern auf der überblicksartigen Darstellung jener Aspekte, die für den Praktiker wichtig sind. Dabei trifft der Praxisleitfaden folgende Annahmen:
- Es gilt deutsches Sachrecht.
- Es ist ein deutscher Gerichtsstand gegeben.
- Es handelt sich um einen B2B Sachverhalt.
Geheimhaltungsvereinbarungen im internationalen Kontext
Haben die Vertragspartner einer Geheimhaltungsvereinbarung ihren Sitz in verschiedenen Ländern, so sind im Vergleich mit einem rein innerstaatlichen Sachverhalt einige zusätzlich Aspekte bei der Gestaltung und Anwendung zu beachten. Allein der Rückgriff auf eine Rechtswahlklausel und eine Regelung zum Gerichtsstand ist in vielen Fällen nicht ausreichend. Stattessen sind grundsätzlichere Überlegungen vor dem Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit Wirkung über Landesgrenzen hinweg erforderlich. Im Hinblick auf mögliche Risikoszenarien ist im Ausgangspunkt die Differenzierung nach dem Sitz des Vertragspartners sinnvoll (wobei ich davon ausgehe, dass die Geheimhaltungsvereinbarung am Ort des Sitzes Wirkung entfalten soll):
- Der Sitz des Vertragspartners liegt in der EU
- Der Sitz des Vertragspartners liegt außerhalb der EU