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Handels- und Vertriebsrecht | Internationale Verträge | Anti-Korruption

Öffentliche Aufträge: Aktualisierte Einkaufsbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen

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Im Mai 2019 haben das Bundesministerium des Innern und der Digitalverband Bitkom eine aktualisierte Fassung der Einkaufsbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen herausgegeben. Im Folgenden sollen die Neuerungen kurz dargestellt werden.

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Bergbau in Konflikt- und Risikogebieten: Neue Anforderungen an Mindeststandards bei der London Metal Exchange

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Die Londoner Metallbörse (LME) wird bis 2022 ein Regelwerk für Mindeststandards für eine verantwortungsbewusste Förderung von Metallen und Erzen einführen. Das neue Regelwerk soll stufenweise eingeführt werden und für alle über die LME abgewickelten Transaktionen gelten. Dabei orientiert sich die LME unter anderem an den OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, einer umfassenden Handlungsempfehlung für Unternehmen mit Berührung zur Förderung von Mineralien und Metallen in Konflikt- und Hochrisikogebieten. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Transparenz bei Förderung und Handel von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Risikoregionen, die häufig besonders anfällig für Korruption und schwere Verstöße gegen die Menschenrecht sind. Dies betrifft insbesondere die Republik Kongo, Burundi und Ruanda. 

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Typische Verdachtsanzeichen für Korruption im Unternehmen

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Die 6 nachstehend beschriebenen Sachverhalte sind typische Verdachtsanzeichen für Korruption oder korrupte Praktiken in Unternehmen. Natürlich kann nicht allein auf Grund einer hohen Provision oder unvollständiger Dokumentation geschäftlicher Vorgänge automatisch gleich auf korrupte Arbeitnehmer und korrupte Praktiken geschlossen werden. Möglicherweise ist die Höhe der Provision marktüblich oder das Ergebnis guter Verhandlung. Und Ursache einer lückenhaften Dokumentation in Büchern und Geschäftsunterlagen muss nicht zwangsläufig auf Verschleierung und Verdunklung hindeuten, sondern kann auch Ursache einer nachlässigen Buch- und Berichtsführung sein. Dennoch lassen sich aus bekannt gewordenen Korruptionsfällen bestimmte, sich wiederholende Muster ableiten, zu denen auch die nachfolgend beschriebenen Verdachtsmomente gehören.

 

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Korruptionsprävention im öffentlichen Sektor: Übersicht zum Berliner Korruptionsregister

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Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge trifft den öffentlichen Auftraggeber regelmäßig die Pflicht, vor der Auftragsvergabe Bewerber, Bieter und potentielle Auftragnehmer zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention auf ihrer Zuverlässigkeit zu prüfen. Im Sinne eines effektiven Prüfverfahrens, nutzen öffentliche Auftraggeber häufig Register und Negativlisten. Das Land Berlin betreibt zum Zweck der Korruptionsprävention seit dem Jahr 2006 das Berliner Korruptionsregister.

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Christian Feierabend

RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

 

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