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Handels- und Vertriebsrecht | Anlagenbau | Anti-Korruption

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Franchiserecht

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Nicht selten streben ehemalige Franchisenehmer nach der Trennung von einem Franchisesystem die Weiterführung eines gleich oder sehr ähnlichen Geschäfts an. Aus Sicht des ehemaligen Franchisenehmers macht das auch Sinn, denn immerhin stehen neben Branchenerfahrung und Know-How, welches im Rahmen des Franchisesystems gewonnen wurde, möglicherweise auch Kontakte und Kundenbindungen zur Verfügung, die sich für eine Fortführung des Geschäfts außerhalb des Franchisesystems nutzen lassen. 

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Haftung für Fehlverhalten des Handelsvertreters

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Der Beitrag widmet sich der immer wieder in Praxis relevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen Handlungen eines zur Vertriebsorganisation gehörenden Handelsvertreters dem Unternehmen zuzurechnen sind und wann eine Eigenhaftung des Handelsvertreters besteht.

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Verschwiegenheitsvereinbarungen im Vertriebsrecht

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Verschwiegenheitsvereinbarungen oder Non-Disclosure-Agreements (kurz: NDA) sind ein weit verbreitetes Mittel, um die Verbreitung von Informationen bei der Anbahnung einer geschäftlichen Beziehung oder deren Vollzug zu kontrollieren und zu beschränken. Der Beitrag betrachtet einige  Aspekte, die bei der Gestaltung von Verschwiegenheitsvereinbarungen, wie sie im Vertriebsbereich häufig anzutreffen sind, beachtet werden sollten.

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Verbundene Unternehmen in INNO-KOM Forschungsprojekten

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Bei der Vorbereitung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Anwendungsbereich der Richtlinie zur FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen - Innovationskompetenz vom 02.09.2016 (INNO-KOM) hat sich für uns wiederholt die Frage gestellt, ob und gegebenenfalls in welchem rechtlichen Rahmen, verbundene Unternehmen in INNO-KOM FuE-Vorhaben eingebunden werden können.

 

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Öffentliche Aufträge: Aktualisierte Einkaufsbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen

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Im Mai 2019 haben das Bundesministerium des Innern und der Digitalverband Bitkom eine aktualisierte Fassung der Einkaufsbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen herausgegeben. Im Folgenden sollen die Neuerungen kurz dargestellt werden.

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Christian Feierabend

RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

 

Am Treptower Park 30, 12435 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 / 680 783 -75

E-Mail: kontakt@fp-law.net

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