Nach § 89b HGB hat der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gegen den Unternehmer einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich. Unter bestimmten Umständen ist die Regelung des § 89b HGB auch analog auf den Vertragshändler anwendbar und kann dadurch auch dem Vertragshändler bei Beendigung der Vertriebsbeziehung einen Ausgleichsanspruch gewähren. Dies setzt voraus, dass sich das Vertragsverhältnis…

Nicht selten streben ehemalige Franchisenehmer nach der Trennung von einem Franchisesystem die Weiterführung eines gleich oder sehr ähnlichen Geschäfts an. Aus Sicht des ehemaligen Franchisenehmers macht das auch Sinn, denn immerhin stehen neben Branchenerfahrung und Know-How, welches im Rahmen des Franchisesystems gewonnen wurde, möglicherweise auch Kontakte und Kundenbindungen zur Verfügung, die sich für eine Fortführung…

Der Beitrag widmet sich der immer wieder in Praxis relevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen Handlungen eines zur Vertriebsorganisation gehörenden Handelsvertreters dem Unternehmen zuzurechnen sind und wann eine Eigenhaftung des Handelsvertreters besteht. Kurz zur Ausgangslage: Der Handelsvertreter nimmt rechtstechnisch zumeist die Rolle eines Vermittlers ein, der Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer, zu dessen Vertriebsorganisation er gehört, und…

Verschwiegenheitsvereinbarungen oder Non-Disclosure-Agreements (kurz: NDA) sind ein weit verbreitetes Mittel, um die Verbreitung von Informationen bei der Anbahnung einer geschäftlichen Beziehung oder deren Vollzug zu kontrollieren und zu beschränken. Der Beitrag betrachtet einige  Aspekte, die bei der Gestaltung von Verschwiegenheitsvereinbarungen, wie sie im Vertriebsbereich häufig anzutreffen sind, beachtet werden sollten. Hinweis: Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Geheimhaltungs-…

Bei der Vorbereitung von Forschungsprojekten im Anwendungsbereich der Richtlinie zur FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz vom 02.09.2016 (INNO-KOM) hat sich für uns wiederholt die Frage gestellt, ob und gegebenenfalls in welchem rechtlichen Rahmen, verbundene Unternehmen in INNO-KOM FuE-Vorhaben eingebunden werden können. Verbundene Unternehmen im Sinne der INNO-KOM Richtlinie Zunächst soll der Begriff der verbundenen…

Im Mai 2019 haben das Bundesministerium des Innern und der Digitalverband Bitkom eine aktualisierte Fassung der Einkaufsbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen herausgegeben. Im Folgenden sollen die Neuerungen kurz dargestellt werden. Die Einkaufsbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen richten sich an öffentliche Auftragsgeber. Sie stellen eine Reihe von Werkzeugen…

Die Londoner Metallbörse (LME) wird bis 2022 ein Regelwerk für Mindeststandards für eine verantwortungsbewusste Förderung von Metallen und Erzen einführen. Das neue Regelwerk soll stufenweise eingeführt werden und für alle über die LME abgewickelten Transaktionen gelten. Dabei orientiert sich die LME unter anderem an den OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten…

Die 6 nachstehend beschriebenen Sachverhalte sind typische Verdachtsanzeichen für Korruption oder korrupte Praktiken in Unternehmen. Natürlich kann nicht allein auf Grund einer hohen Provision oder unvollständiger Dokumentation geschäftlicher Vorgänge automatisch sofort auf korrupte Praktiken und nicht im Interesse des Unternehmens handelnde Geschäftsführung oder Arbeitnehmer geschlossen werden. Möglicherweise ist die Höhe einer Provision marktüblich oder das…

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge trifft den öffentlichen Auftraggeber regelmäßig die Pflicht, vor der Auftragsvergabe Bewerber, Bieter und potentielle Auftragnehmer zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention auf ihrer Zuverlässigkeit zu prüfen. Im Sinne eines effektiven Prüfverfahrens, nutzen öffentliche Auftraggeber häufig Register und Negativlisten. Das Land Berlin betreibt zum Zweck der Korruptionsprävention seit dem Jahr 2006…

Am 1. Januar 2021 treten wesentliche Teile der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in Kraft. Die Richtlinie orientiert sich inhaltlich an den…

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