Beratung und Vertragsgestaltung im Vertrieb durch Fachanwalt im Internationalen Wirtschaftsrecht für produzierende Unternehmen mit eigenem Vertrieb, Vertriebsgesellschaften, Franchisesysteme, Franchisenehmer und Handelsvertreter.

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Prüfung und Gestaltung von Vertriebsverträgen: Erstellung von Standardverträgen und Mustern für die Nutzung gegenüber Kunden und Lieferanten
  • Internationale Kaufverträge im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts (CISG) und nach BGB/HGB
  • Vertragshändler und Distributoren: Vertragshändler als Elemente einer Absatzkette verkaufen Produkte eines Herstellers oder Lieferanten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Verglichen mit dem Handelsvertreter sind sie weit weniger stark in die Absatzstruktur des Lieferanten integriert. Trotzdem werden Vertragshändler von der Rechtsordnung in bestimmten Fragen in analoger Anwendung der auf den Handelsvertreter anwendbaren Vorschriften einem Handelsvertreter entsprechend behandelt. Dies betrifft insbesondere den praktisch relevanten Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach § 89b HGB nach Beendigung des Vertrages.
  • Handelsvertreterverträge: Prüfung und Gestaltung von Handelsvertreterverträgen
  • Franchiseverträge: Vertragsrechtliche Begleitung von Franchisenehmern und Franchisesystemen. Prüfung und Gestaltung von Franchiseverträgen und Nebenvereinbarungen
  • Vertriebsrechtliche Nebenvereinbarungen: Verschwiegenheitsvereinbarungen, Provisionsvereinbarungen, Handlungsvollmachten, Zahlungsabwicklung
  • Risikozuweisung und Haftungsfragen im internationalen Vertrieb
  • Transportrechtliche Fragen und zollrechtliche Bezüge
  • Innovationsschutz im Vertrieb

Wettbewerbsrechtliche Aspekte im Vertrieb

Während auf vertriebsrechtliche Vereinbarungen ohne Auslandsbezug die Regelungen des GWB anwendbar sind, unterliegen Vertriebsverträge mit Auslandsbezug dem harmonisierten europäischen Wettbewerbsrecht. Im vertriebsrechtlichen Bereich besonders relevant sind hier § 101 Abs. 1 AEUV und verschiedene Freistellungsverordnungen, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 über die Anwendung von Artikel 101, Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (sogenannte Vertikal GVO).

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Gebietsschutz und Absatzbeschränkungen: Freistellung bestimmter Regelungen in Vertriebsverträgen zu Gebietsschutz und Absatzbeschränkungen von Art 101 Abs. 1 AEUV im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO).
  • Konkurrenzschutz und Wettbewerbsverbote
  • Selektiver Vertrieb

Vertretung vor Gericht und im Schiedsverfahren

Vertretung vor Gericht und im Schiedsverfahren in vertriebsrechtlichen Angelegenheiten zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen.

Internationale Vertriebsverträge