Im Mai 2019 haben das Bundesministerium des Innern und der Digitalverband Bitkom eine aktualisierte Fassung der Einkaufsbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen herausgegeben. Im Folgenden sollen die Neuerungen kurz dargestellt werden. Die Einkaufsbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen richten sich an öffentliche Auftragsgeber. Sie stellen eine Reihe von Werkzeugen…
Die Londoner Metallbörse (LME) wird bis 2022 ein Regelwerk für Mindeststandards für eine verantwortungsbewusste Förderung von Metallen und Erzen einführen. Das neue Regelwerk soll stufenweise eingeführt werden und für alle über die LME abgewickelten Transaktionen gelten. Dabei orientiert sich die LME unter anderem an den OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten…
Die 6 nachstehend beschriebenen Sachverhalte sind typische Verdachtsanzeichen für Korruption oder korrupte Praktiken in Unternehmen. Natürlich kann nicht allein auf Grund einer hohen Provision oder unvollständiger Dokumentation geschäftlicher Vorgänge automatisch sofort auf korrupte Praktiken und nicht im Interesse des Unternehmens handelnde Geschäftsführung oder Arbeitnehmer geschlossen werden. Möglicherweise ist die Höhe einer Provision marktüblich oder das…
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge trifft den öffentlichen Auftraggeber regelmäßig die Pflicht, vor der Auftragsvergabe Bewerber, Bieter und potentielle Auftragnehmer zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention auf ihrer Zuverlässigkeit zu prüfen. Im Sinne eines effektiven Prüfverfahrens, nutzen öffentliche Auftraggeber häufig Register und Negativlisten. Das Land Berlin betreibt zum Zweck der Korruptionsprävention seit dem Jahr 2006…
Am 1. Januar 2021 treten wesentliche Teile der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in Kraft. Die Richtlinie orientiert sich inhaltlich an den…
ASM-Gold oder auch artisanal gefördertes Gold, stammt aus Schürf- und Bergbauunternehmungen, die sich durch den Rückgriff auf eine große Anzahl menschlicher Arbeitskräfte, den weitgehenden Verzicht auf technisch fortschrittliche, insbesondere industrielle Hilfsmittel, sowie geringe Kapitalausstattung auszeichnen (sog. artisanaler Bergbau oder Kleinbergbau). Artisanaler Bergbau ist weitgehend geprägt von menschlicher Arbeitsleistung und geringem technischen Einsatz. Im Gegensatz dazu,…
Unternehmen, die nach § 289b Abs. 1 HGB der Pflicht zur Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung unterliegen, sollen hierfür nach Möglichkeit auf nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke zurückgreifen (§ 289d HGB). Europäische und internationale Rahmenwerke zählt Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2014/95/EU vom 22. Oktober 2014 beispielhaft auf. Hierzu gehören: EMAS (Umweltmanagement- und -Betriebsprüfungssystem) Leitprinzipien für Unternehmen…
Die Richtlinie 2013/34/EU vom 26.06.2013, modifiziert durch Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014, enthält in Art. 19 a, Unterabsatz 4, eine Umsetzungsoption, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Adressaten der Pflicht zur Abgabe von nichtfinanziellen Erklärungen das Weglassen bestimmter nachteiliger Angaben zu gestatten. In Art. 19 a, Unterabsatz 4, der Richtlinie 2014/95/EU heißt es: Die Mitgliedstaaten…
Mit dem Begriff Korruption werden traditionell bestimmte Verhaltensweisen assoziiert, die eine Transaktion beinhalten, wie zum Beispiel Bestechung oder Vorteilsannahme. Kennzeichen ist hier, dass mindestens ein Beteiligter dem Anderen einen vermögenswerten Vorteil verschafft. Daneben gibt es aber auch Korruptionsformen, die ohne eine Leistungsgewährung auskommen, die sogenannte stille Korruption. Beispiele sind etwa die unberechtigte Nutzung dienstlicher Informationen…