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FCPA-Pilot-Program auf unbestimmte Zeit verlängert

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Das FCPA-Pilot-Program stellt einer Art Handlungsleitfaden dar und beschreibt die Erwartungen des DOJ, wie sich Unternehmen im Fall von FCPA Ermittlungen verhalten sollten und unter welchen Bedingungen eine umfassende Kooperation bei der Strafzumessung Berücksichtigung findet. Hierzu zählt insbesondere eine Verringerungen der teilweise empfindlichen Geldstrafen. Ursprünglich war das FCPA-Pilot-Program nur auf ein Jahr angelegt und wäre im April 2017 ausgelaufen. Nach einer Erklärung des DOJ aus dem März 2017 soll das Programm vorerst unbefristet weitergeführt werden. Der Leitfaden ist hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Strafrabatt, wie auch im Hinblick auf die Höhe des Strafrabattes sehr konkret. Er kann damit ein sinnvolles Werkzeug zur Risikokontrolle und -Verhaltensabwägung sein.

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Öffentliche Aufträge: Neuer Electronics Watch Leitfaden für IT-Projekte

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Seit dem 3. September 2017 liegt mit Version 1.1 eine überarbeitete Fassung des Electronics Watch Leitfadens für Auftragnehmer ("Contractor Guidance for Electronics Watch Contract Conditions“) vor. Als Ergänzung der Electronics Watch Vertragsbedingungen zur Sicherung der Arbeitsbedingungen in Herstellungsbetrieben (aktuell Version 1.1), soll der Leitfaden Anwender bei der Implementierung und Umsetzung der Vertragsbedingungen unterstützen. Vertragsbedingungen und Leitfaden wenden sich an öffentliche Auftraggeber und stellen diesen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im IT-Bereich eine Reihe von vertraglichen Werkzeugen und Kontrollmechanismen zur Wahrung bestimmter Aspekte gesellschaftlicher Verantwortung bereit.

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Nichtfinanzielle Erklärung: § 289e HGB - Weglassen nachteiliger Angaben

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Die Richtlinie 2013/34/EU vom 26.06.2013, modifiziert durch Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014, enthält in Art. 19 a, Unterabsatz 4, eine Umsetzungsoption, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Adressaten der Pflicht zur Abgabe von nichtfinanziellen Erklärungen das Weglassen bestimmter nachteiliger Angaben zu gestatten.

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Kurzübersicht: Resolution 58/4 der Vereinten Nationen vom 31.10.2003 - Übereinkommen gegen Korruption

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Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003 ist ein multinationales Übereinkommen auf dem Gebiet des Strafrechts, welches  am 31.10.2003 durch die Resolution 58/4 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Regelungsschwerpunkte sind die Vermeidung und Kriminalisierung verschiedener Arten von Korruption, die Förderung internationaler Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung und die Rückführung von unrechtmäßig verschobenen Vermögenswerten.

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Christian Feierabend

RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

 

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