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USA: Global Magnitsky Human Rights Accountability Act - Sanktionen gegen 52 Personen und Unternehmen wegen Korruption und schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte

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Mit einer ersten Anwendung des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act belegte die US-Regierung unter Präsident Trump 13 Personen sowie 39 weitere beteiligte Personen und Unternehmen mit Sanktionen wegen schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte und korrupten Geschäftspraktiken.

Mit den Sanktionen werden aller innerhalb der US-Gerichtsbarkeit unterliegenden Vermögensgegenstände der betroffenen Personen und Unternehmen eingefroren. Für U.S. Personen sind geschäftliche Transaktionen jeglicher Art mit den sanktionierten Personen und Unternehmen verboten. Darüber hinaus werden die für die betroffenen Personen und Unternehmen sowie die für die Sanktionen maßgeblichen Handlungen auf der Website des U.S. DEPARTMENT OF THE TREASURY veröffentlicht.   

Global Magnitsky Human Rights Accountability Act

Der Global Magnitsky Human Rights Accountability Act erlaubt es der US Administration, Maßnahmen gegen - in der Regel ausländische - Personen und Unternehmen zu erlassen, bei denen es sich nicht um U.S. Personen handelt, die sich schwerer Vergehen gegen die international anerkannten Menschenrechte oder schwerer Korruption schuldig gemacht haben.

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Christian Feierabend

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