Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge trifft den öffentlichen Auftraggeber regelmäßig die Pflicht, vor der Auftragsvergabe Bewerber, Bieter und potentielle Auftragnehmer zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention auf ihrer Zuverlässigkeit zu prüfen. Im Sinne eines effektiven Prüfverfahrens, nutzen öffentliche Auftraggeber häufig Register und Negativlisten. Das Land Berlin betreibt zum Zweck der Korruptionsprävention seit dem Jahr 2006…

Am 1. Januar 2021 treten wesentliche Teile der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in Kraft. Die Richtlinie orientiert sich inhaltlich an den…

ASM Gold oder artisanales Gold stammt aus Bergbauunternehmungen, die sich durch den Rückgriff auf eine große Anzahl menschlicher Arbeitskräfte, dem weitgehenden Verzicht auf technisch fortschrittliche, insbesondere industrielle Hilfsmittel sowie geringe Kapitalausstattung auszeichnen (sog. artisanaler Bergbau oder Kleinbergbau). Im Gegensatz dazu ist der industrielle Großbergbau typsicherweise durch Einsatz technischer Mittel, hohen Kapitalaufwand und eine meist nur…

Unternehmen, die nach § 289b Abs. 1 HGB der Pflicht zur Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung unterliegen, sollen hierfür nach Möglichkeit auf nationale, europäische oder internationale  Rahmenwerke zurückgreifen (§ 289d HGB). Europäische und internationale Rahmenwerke zählt Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2014/95/EU vom 22. Oktober 2014 beispielhaft auf. Hierzu gehören: EMAS (Umweltmanagement- und -Betriebsprüfungssystem) Leitprinzipien für Unternehmen…

    Die Richtlinie 2013/34/EU vom 26.06.2013, modifiziert durch Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014, enthält in Art. 19 a, Unterabsatz 4, eine Umsetzungsoption, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Adressaten der Pflicht zur Abgabe von nichtfinanziellen Erklärungen das Weglassen bestimmter nachteiliger Angaben zu gestatten. In Art. 19 a, Unterabsatz 4, der Richtlinie 2014/95/EU heißt es: Die Mitgliedstaaten…

Mit dem Begriff Korruption werden traditionell bestimmte Verhaltensweisen assoziiert, die eine Transaktion beinhalten, wie zum Beispiel Bestechung oder Vorteilsannahme. Kennzeichen ist hier, dass mindestens ein Beteiligter dem Anderen einen vermögenswerten Vorteil verschafft. Daneben gibt es aber auch Korruptionsformen, die ohne eine Leistungsgewährung auskommen, die sogenannte stille Korruption.  Beispiele sind etwa die unberechtigte Nutzung dienstlicher Informationen…

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